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Montag, 20. August 2018

Beschränkte Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern

Triebisch
Der Landkreis Meißen untersagt in einer Allgemeinverfügung bis auf Weiteres die Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern zu Bewässerungszwecken. Diese Verfügung gilt auch für die Stadt Meißen.

Auf der Grundlage des § 100 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist, erlässt der Landkreis Meißen als untere Wasserbehörde folgende Anordnung als Allgemeinverfügung:

1.    Die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern (Bäche, Flüsse und Seen) zu Bewässerungszwecken wird untersagt.

2.    Die Untersagung gilt auch für den Fall, dass eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Wasserentnahme zu Bewässerungszwecken durch die zuständige Wasserbehörde erteilt wurde.

3.    Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 2 wird angeordnet.

4.    Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in den Lokalausgaben Meißen, Dresdner & Meißner Land, Großenhain und Riesa der Sächsischen Zeitung in Kraft.

Geltungsbereich:

Die Allgemeinverfügung gilt für alle oberirdischen Gewässer im Gebiet des Landkreises Meißen, die den wasserrechtlichen Vorschriften unterliegen. 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Meißen, Brauhausstraße 21, 01662 Meißen Widerspruch eingelegt werden.

Hinweise:

1.    Das unter § 25 WHG und § 16 Absatz 1 Satz 1 SächsWG, als Gemeingebrauch eingestufte Schöpfen von Wasser mit Handgefäßen bleibt von dieser Allgemeinverfügung unberührt. Das Schöpfen mit Handgefäßen sollte allerdings mit höchster Zurückhaltung erfolgen. Auf keinen Fall dürfen dadurch das Gewässer und die Ufer sowie die Tier- und Pflanzenwelt beeinträchtigt werden.

2.    Zuwiderhandlungen stellen eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 103 Absatz 1 Nr. 1 WHG dar und werden im Einzelfall mit einem Bußgeld bis zu 50.000 € geahndet.

3.    Die Allgemeinverfügung mit Begründung kann beim Landratsamt Meißen, Untere Wasserbehörde, Remonteplatz 8, Zimmer 2.21 in Großenhain zu den üblichen Sprechzeiten sowie im Internet www.kreis-meissen.org unter Amtliche Bekanntmachungen eingesehen werden. 

Meißen, den 16.08.2018

Berthold
Stellv. Amtsleiterin

Kontakt

Anne Dziallas
Leiterin Büro des Oberbürgermeisters

Markt 1, 01662 Meißen
1. Etage, Zi. 106 

+49 (0) 3521 467207

+49 (0) 3521 467281

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