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Mittwoch, 22. Mai 2019

Stellungnahme zum Vorwurf der versuchten Wahlfälschung

Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der versuchten Wahlfälschung hat der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses Strafanzeige erstattet
 

Die Stadtverwaltung wurde durch die Ermittlungsbehörden davon in Kenntnis gesetzt, dass einer Bürgerin Briefwahlunterlagen zugestellt wurden, in denen ein vorangekreuzter Stimmzettel für die Stadtratswahl enthalten war und das bereits staatsanwaltliche Ermittlungen eingeleitet wurden. Diese umfassen auch den Einbehalt des besagten Stimmzettels, der als Beweisstück sichergestellt wurde.

 

Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses, Markus Banowski, hat daraufhin Strafanzeige wegen versuchter Wahlfälschung erstattet. Es wird alles dafür getan, um die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung des Vorfalls zu unterstützen. Bisher liegen der Stadt Meißen keine Erkenntnisse vor, die eine Absage der Wahl nach sich ziehen könnten.

 

Die Stadtverwaltung bittet um Verständnis dafür, dass, um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden, dazu keine weiteren Erklärungen abgegeben werden können.

Kontakt

Anne Dziallas
Leiterin Büro des Oberbürgermeisters

Markt 1, 01662 Meißen
1. Etage, Zi. 107

+49 (0) 3521 467207

+49 (0) 3521 467281

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