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Aktuelle Meldungen

Freitag, 16. Februar 2018

Aus dem Stadtrat - Gebührenfreie Hortmehrbetreuung in den Ferien, Instrumente zur Bürgerbeteiligung und Schritte zur Gigabitgesellschaft

Hort
In seiner ersten Sitzung im neuen Jahr brachte der Stadtrat nicht nur den aktuellen Haushalt, sondern auch einige weitere wegweisende Entscheidungen auf den Weg. Gute Nachrichten gab es zum Start der Winterferien. Die zusätzlichen Stunden, welche die Kinder während der Ferien im Hort verbringen, sind künftig an allen städtischen Schulen kostenlos. Damit haben Familien in Meißen ungeachtet ihrer finanziellen Situation Zugang zu diesem Angebot. Die Elternbeitragssatzung wurde entsprechend angepasst.

Haushalt

Den Doppelhaushalt 2018/2019 beschlossen die Stadträte mit 14 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen, sieben Gegenstimmen und einigen Ergänzungen. So wurden zusätzliche Mittel für die Instandsetzung des Goldgrundbaches, für Zuschüsse an die Kitas freier Träger, Kreditaufnahmen, den Neubau der vierten Grundschule und Maßnahmen an der Görnischen Gasse bewilligt.

Stadtrat Jörg Schlechte bat um Aufnahme des privaten Sanierungsvorhabens Görnische Gasse 2 und 3 in den Haushalt. Diesem Anliegen wurde nachgekommen.

Spenden für Bewegungsgarten Nassau und Afra-Schulprojekt

Im Januar gingen Spenden in Höhe von 2458 Euro an die Stadt Meißen. In dem Betrag enthalten, sind unter anderem eine Gemäldeschenkung, eine Spende für das Stadtmuseum und eine Unterstützung seitens der SEEG für den Bewegungsgarten Nassau. Den größten Teil machen die Einnahmen aus dem Neujahrsempfang aus. Die gehen in diesem Jahr an die Schüler vom Sankt-Afra-Gymnasium für ihr Projekt zur Restaurierung des Kreuzes auf dem Götterfelsen.

Neue Messungen zur Stickstoff- und Feinstaubbelastung gefordert

Die Stadträte stimmten für einen Antrag der Fraktion Die Linke. Hierin wird der Oberbürgermeister beauftragt beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr LASuV neue Messungen zur Stickstoff-, Feinstaub- und Lärmbelastung sowie eine aktuelle Verkehrszählung an Plossen, Neumarkt und Poststraße einzufordern. Vom Ergebnis verspricht man sich Erkenntnisse, die als Grundlage für weitergehende Entscheidungen zur Verkehrsführung des Lkw- und Schwerlastverkehrs dienen können.

Neue Instrumente zur Bürgerbeteiligung

Einhellig folgten die Stadträte einem Antrag von Freie Bürger/SPD/Grüne und CDU zu einer Änderung der Hauptsatzung, die für ein Mehr an Bürgerbeteiligung sorgen soll. Demnach dürfen die Fraktionen künftig für jeden Ausschuss je einen stimmberechtigten sachkundigen Einwohner bestimmen. Zudem soll ein Beirat für Architektur und Stadtgestaltung (kurz: Gestaltungsbeirat) eingerichtet werden.

Vertreter für Gemeindewahlausschuss bestimmt

Unter dem Vorsitz von Hauptamtsleiter Markus Banowski konnten sich als Beisitzer im Gemeindewahlausschuss zur Oberbürgermeisterwahl Mitglieder der in Meißen vertretenen politischen Gruppierungen und Fraktionen melden. Neben Ulrich Bierstedt (CDU), Wolfgang Tücks (U.L.M.), Horst Möller (FDP), Matthias Rost (SPD) und Gundula Sell (SPD) zählen dazu Helga Frenzel (Die Linke) und Heiko Knorr (AfD). Unterstützt bzw. vertreten werden sie durch Verwaltungsmitarbeiter.

Beschluss ebnet Weg für Darlehen

Mit ihrer Zustimmung zur Stillhalteerklärung zum vorrangigen Erbbauzins gaben jetzt die Stadträte den Weg für Umbau und Erweiterungsmaßnahmen am Verwaltungsgebäude des Meißner Hahnemannszentrum e. V. frei. Durch den Verzicht der Stadt Meißen als Grundstückseigentümer auf zukünftige Erbbauzinsen im Falle einer Zwangsversteigerung hat der Kreditgeber nun die nötige Sicherheit zur Absicherung des Darlehens für das Vorhaben.

Zuschuss an Freie Kitas

Der Zuschuss an Freie Träger von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für die erforderlichen Betreuungskosten hat sich seit 2017 um eine halbe Million Euro erhöht. 4.900.000 Euro (2017: 4.400.000 Euro) gaben die Stadträte jetzt für die Betreuung der Jüngsten frei. Grund sind gestiegene Personal- und Verwaltungskosten vor allem durch die Anpassung der Tarifverträge und die Erhöhung des Betreuungsschlüssels im Krippenbereich.

Stützmauersanierung in der Leinewebergasse und am Lommatzscher Tor

Für die dringend notwendige Sanierung von Stützmauern am Lommatzscher Tor und in der Leinewebergasse wurde jetzt gemäß dem entsprechenden Beschluss aus dem Bauausschuss via Eilentscheidung ein Auftrag über 260.143 Euro an die Firma Bau-Sanierungstechnik Zwickau vergeben. Darüber informierte Oberbürgermeister Olaf Raschke. Die Sanierung der historischen Stützmauer in der Leinewebergasse wird mit 40.000 Euro aus dem Programm Städtebaulicher Denkmalschutz gefördert.

Schnelles Netz im Focus

Grünes Licht gab der Stadtrat auch für eine strategische Partnerschaft mit dem Landkreis und dem Städte- und Gemeindetag unter dem Titel: „Der Landkreis Meißen: Gemeinsam zur Gigabitgesellschaft“. Neben finanziellen Hilfen beim Breitbandausbau plant der Landkreis unter anderem die Einrichtung einer Kompetenzstelle zur Unterstützung der Kommunen bei den Ausbauvorhaben. Diese verpflichten sich ihrerseits dem Landkreis alle Ausbaupläne vorzustellen.
Dass Meißen in Sachen Breitbandausbau bereits auf einem guten Weg ist, bewies gleich im Anschluss eine Vergabe von Beratungs- und Planungsleistungen in Höhe von 71.000 Euro an die Tele-Kabel-Ingenieurgesellschaft mbH aus Chemnitz. Voraussichtlich im Herbst 2018 können die eigentlichen Bauarbeiten dann beginnen.

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