Bürgerbeteiligungsleitlinie
Während die formelle Bürgerbeteiligung gesetzlich streng geregelt ist, sind bei der informellen Bürgerbeteiligung weder der Anlass noch die Form der Beteiligung vorgegeben. Daher bietet es sich für Kommunen an, sich eine Bürgerbeteiligungsleitlinie zu geben. Dabei handelt es sich um einen Handlungsleitfaden für die Verwaltung, wie insbesondere die informelle Bürgerbeteiligung erfolgen kann und sollte sowie welche Themen und Formate sich anbieten.
Der Stadtrat beauftragte per Antrag (A 20/20) die Verwaltung fraktionsübergreifend, eine Leitlinie zur Professionalisierung einer zeitgemäßen Bürgerbeteiligung unter Beteiligung der Bürgerschaft, der Mitglieder des Stadtrates und der Verwaltung zu erarbeiten. Die entsprechende Leitlinie wurde in den letzten Monaten unter Leitung von Bürgermeister Markus Renner und der Leiterin des Amts für Stadtplanung und -entwicklung, Inga Skambraks, im Rahmen eines Runden Tisches erarbeitet. Dem Runden Tisch gehörten an: der Prozessbegleiter Dr. Stephan Hardt, je ein Vertreter der Stadtratsfraktionen, des Jugendstadtrats, des Stadtelternrates, der Seniorenvertretung sowie Vertreter der Stadtverwaltung. Dieses Gremium tagte seit Januar 2023 und legte die Kerninhalte der Leitlinie fest. Die letzte Sitzung erfolgte öffentlich am 05.09.2023. Hier wurde der entstandene Entwurf anschaulich präsentiert, Hinweise und Anregungen wurden aufgenommen. Daraus resultierend wurde die einvernehmlich erzielte Leitlinie für Bürgerbeteiligung gefasst und vom Stadtrat in seiner Sitzung am 27.09.2023 einstimmig beschlossen.
